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Finanzgerichtsordnung

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134)

Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 - 94a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 67

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68 bleibt unberührt.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbständig anfechtbar.

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Rechtsprechung zu § 67 FGO

480 Entscheidungen zu § 67 FGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 24.03.2025 - V B 57/23
Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 24.08.2023 - 11 K 181/21
  Verzicht auf Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung in ...
BFH, 22.04.2026 - V B 114/25
Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren
BFH, 29.09.2022 - IV R 20/19
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
Zum selben Verfahren:
- FG Nürnberg, 25.04.2019 - 4 K 1050/17
  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 14.11.2018 - 2 BvR 307/18
  Verspätungszuschlag, Fristsetzung, Klageänderung, Zeugenvernehmung
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17
Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich ...
BFH, 25.10.2023 - I R 8/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R ...

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 67 FGO:

Finanzgerichtsordnung (FGO)

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