Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84) |
1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79) |
(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,
1. | vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträger in den Besitz der Grundstücke, die in dem Bebauungsplan als Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 21 oder des § 55 Abs. 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen; | |
2. | nach Aufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan für sie vorgesehenen Grundstücke oder Nutzungsrechte einweisen. |
(2) Das Wohl der Allgemeinheit kann die vorzeitige Einweisung in den Besitz insbesondere erfordern
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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20.07.2004 | Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 77 BauGB
19 Entscheidungen zu § 77 BauGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16
Baulandsachen; Umlegungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung; Aussetzung der ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 100 U 3/16
Vorwegnahme der Entscheidung
- OLG Koblenz, 10.04.2000 - 11 W 143/00
Umlegungsplan; Vorwirkung; Vollzug; Grundstück; Baulandumlegung; Bebauungsplan; ...
- LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für ...
- LG Karlsruhe, 20.10.2017 - 16 O 5/15
Baulandsache: Rechtsmäßigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum ...
- OLG Koblenz, 10.04.2000 - 1 W 143/00
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Umlegungsplans; Voraussetzungen einer ...
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02
- OLG Jena, 11.11.1997 - BLW 1/97
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ...
- OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04
Beitragspflicht während eines Umlegungsverfahrens
Querverweise
Auf § 77 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)