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Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84)

1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez__ __paste_norm__ BauGB (https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html)

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 77
Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,

	1.	vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträger in den Besitz der Grundstücke, die in dem Bebauungsplan als Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 21 oder des § 55 Abs. 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen;
	2.	nach Aufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan für sie vorgesehenen Grundstücke oder Nutzungsrechte einweisen.

(2) Das Wohl der Allgemeinheit kann die vorzeitige Einweisung in den Besitz insbesondere erfordern

	1.	in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 zugunsten der Gemeinde oder eines sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträgers, wenn Maßnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans bevorstehen und die Flächen für die vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen der Erschließung oder Versorgung des Gebiets benötigt werden,
	2.	in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 zugunsten sonstiger Umlegungsbeteiligter, wenn dringende städtebauliche Gründe für die Verschaffung des Besitzes bestehen und wenn diese Gründe die Interessen der Betroffenen an der weiteren Ausübung des Besitzes wesentlich überwiegen.

(3) Die §§ 116 und 122 gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359), in Kraft getreten am 20.07.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
20.07.2004	Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)	24.06.2004	BGBl. I S. 1359

dejure.org Übersicht BauGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 77 BauGB

...

§ 45Zweck und Anwendungsbereich § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47Umlegungsbeschluss § 48Beteiligte § 49Rechtsnachfolge § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51Verfügungs- und Veränderungssperre § 52Umlegungsgebiet § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56Verteilungsmaßstab § 57Verteilung nach Werten § 58Verteilung nach Flächen § 59Zuteilung und Abfindung § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64Geldleistungen § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67Umlegungskarte § 68Umlegungsverzeichnis § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70Zustellung des Umlegungsplans § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72Wirkungen der Bekanntmachung § 73Änderung des Umlegungsplans § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76Vorwegnahme der Entscheidung § 77Vorzeitige Besitzeinweisung § 78Verfahrens- und Sachkosten § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung

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Rechtsprechung zu § 77 BauGB

19 Entscheidungen zu § 77 BauGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen
OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 100 U 3/16
Vorwegnahme der Entscheidung
OLG Koblenz, 10.04.2000 - 11 W 143/00
Umlegungsplan; Unanfechtbarkeit; Bekanntmachung; Anordnung der sofortigen ...
LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für ...
OLG Koblenz, 10.04.2000 - 1 W 143/00
Vollzug von Umlegungsplänen; Vorwirkung des Umlegungsplans
LG Karlsruhe, 20.10.2017 - 16 O 5/15
Baulandsache: Rechtsmäßigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum ...
OLG Hamm, 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02
OLG Jena, 11.11.1997 - BLW 1/97
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ...
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04
Beitragspflicht während eines Umlegungsverfahrens
OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine ...

Alle 19 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 77 BauGB verweisen folgende Vorschriften:

Baugesetzbuch (BauGB)

(Vorhaben- und Erschließungsplan)

212

(Vorverfahren)

224

(Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung)