Baugesetzbuch
| 3. Kapitel - Sonstige Vorschriften (§§ 192 - 232) |
| 3. Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen (§§ 217 - 232) |
(1) Soweit der Beteiligte obsiegt, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, gilt, wenn keiner der Beteiligten dazu im Widerspruch stehende Anträge in der Hauptsache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei.
(2) Über die Erstattung der Kosten eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt hat, entscheidet das Gericht auf Antrag des Beteiligten nach billigem Ermessen.
vorschriften § 222Beteiligte § 223Anfechtung von Ermessens-
entscheidungen § 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 225Vorzeitige Ausführungsanordnung § 226Urteil § 227Säumnis eines Beteiligten § 228Kosten des Verfahrens § 229Berufung, Beschwerde § 230Revision § 231Einigung § 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 228 BauGB
79 Entscheidungen zu § 228 BauGB in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 W(Baul) 284/03
Einbeziehung eines Grundstücks in den Umgebungsplan: Streitwert?
- OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 WBAUL 284/03
Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Umlegungsplans
- OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 W (Baul) 284/03
Anfechtung eines Umgehungsplans
- OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 6 W 158/07
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Rechtshandlungen ohne Anwaltszwang
- VG Stuttgart, 20.01.1988 - 16 K 3065/87
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsweg bei Streitigkeit um die Zulässigkeit einer in ...
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 10 U (Baul) 80/96
Bestimmung der Enteignungsentschädigung für Jagdgenossenschaften im Zusammenhang ...
- OLG Hamm, 22.12.2022 - 16 U 1/21
Enteignung; Enteignungsentschädigung; Resthofschaden
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 11 Bauland W 1/08
Kostenentscheidung im Baulandverfahren: Pflicht zur Erstattung der Kosten von ...
- OLG Brandenburg, 15.06.2007 - 11 U (Baul) 1/06
Besitzeinweisungsverfahren: Vorläufige Kennzeichnung des Grundstücks; ...
- OLG Stuttgart, 06.03.1989 - 10 W (Baul) 23/88
Anfechtung eines Beschlusses über eine vorzeitige Besitzeinweisung; Antrag auf ...