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Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

3. Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung (§§ 29 - 44)

1. Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 - 38)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html

§ 35 BauGB (https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html)

§ 35 BauGB

§ 35 Baugesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html)

§ 35 Baugesetzbuch

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Textdarstellung

§ 35
Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.	einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.	einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.	der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.	wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.	der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.	der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
	a)	das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
	b)	die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
	c)	es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
	d)	die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.	der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.	der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) 1Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

	1.	den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
	2.	den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
	3.	schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
	4.	unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
	5.	Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
	6.	Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
	7.	die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
	8.	die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

2Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. 3Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) 1Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.	die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
	a)	das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
	b)	die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
	c)	die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
	d)	das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
	e)	das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
	f)	im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
	g)	es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
2.	die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
	a)	das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
	b)	das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
	c)	das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
	d)	Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.	die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.	die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.	die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
	a)	das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
	b)	die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
	c)	bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.	die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

2In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) 1Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. 2Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. 3Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. 4Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) 1Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. 2Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. 3In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. 4Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

	1.	sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
	2.	die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
	3.	keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

5Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. 6§ 10 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 7Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

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Hinweis der Redaktion:
Zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c siehe § 245b und § 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) vom 23.06.2009 (GBl. S. 251), in Kraft getreten am 27.6.2009, mit folgendem Wortlaut:
"§ 1
Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c des Baugesetzbuchs ist nicht anzuwenden."
Eine gleichlautende, jedoch bis 31.12.2008 befristete Vorschrift war im vorhergehenden Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) (Artikel 3 des Gesetzes vom 3.5.2005 [GBl. S. 330]) enthalten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802), in Kraft getreten am 23.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
23.06.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)	14.06.2021	BGBl. I S. 1802
13.05.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt	04.05.2017	BGBl. I S. 1057
20.09.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts	11.06.2013	BGBl. I S. 1548
30.07.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden	22.07.2011	BGBl. I S. 1509
01.01.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte	21.12.2006	BGBl. I S. 3316
10.05.2005	Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes	03.05.2005	BGBl. I S. 1224
20.07.2004	Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)	24.06.2004	BGBl. I S. 1359
24.12.1997	Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)	17.12.1997	BGBl. I S. 3108

Rechtsprechung zu § 35 BauGB

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In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, ...
VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, ...
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Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, ...
VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, ...
VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 9 K 2762/21
Innenbereich, Außenbereich, akzessorisch, Garten, Nebenanlage, Splittersiedlung, ...
VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der ...
VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der ...
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20
S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erteilung einer Lagergenehmigung gemäß § 17 ...
BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 12.02.2020 - 3 A 505/18
  Kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet

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§ 35 BauGB in Nachschlagewerken

§ 35 BauGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Bestandsschutz

Privilegiertes Bauvorhaben

Außenbereich

Querverweise

Auf § 35 BauGB verweisen folgende Vorschriften:

Baugesetzbuch (BauGB)

(Inhalt des Flächennutzungsplans)

(Zurückstellung von Baugesuchen)

(Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften)

(Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)

(Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde)

(Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen)

165

(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen)

214

(Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren)

244

(Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau)

245a

(Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts)

245b

(Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich)

246

(Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte)

246b

(Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie)

246c

(Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden)

249

(Sonderregelungen zur Windenergie)

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

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