Zur neuen Fassung von § 14b UVPG.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung (SUP) (§§ 14a - 14o) |
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung (§§ 14a - 14d) |
(1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die
1. | in der Anlage 3 Nr. 1 aufgeführt sind oder | |
2. | in der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen. |
(2) 1Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Absatz 4 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. 2§ 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt.
(3) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.
(4) 1Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach § 14k Abs. 2 zu berücksichtigen wären. 2Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. 3Die in § 14h genannten Behörden sind bei der Vorprüfung nach Satz 1 zu beteiligen. 4Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 09.12.2006
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
15.12.2006 | Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) | 09.12.2006 |
Pflicht aufgrund einer Verträglichkeits-
prüfung § 14dAusnahmen von der SUP-Pflicht
Rechtsprechung zu § 14b UVPG a.F.
21 Entscheidungen zu § 14b UVPG a.F. in unserer Datenbank:
- OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15
Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im ...
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014
Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; ...
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16
Regionales Raumordnungsprogramm; Vorranggebiet; Windenergie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage; ...
- VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12
Versenkung von Salzabwässern
Zum selben Verfahren:
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Querverweise
Auf § 14b UVPG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
- § 3 (Anwendungsbereich)
- Strategische Umweltprüfung (SUP)
- Anlagen
- Anlage 3 (Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme")