Bundes-Immissionsschutzgesetz
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31l) |
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21) |
(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.03.2010 | Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts | 31.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 9 BImSchG
347 Entscheidungen zu § 9 BImSchG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; ...
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; ...
- BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des ...
- VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 C 10877/22
Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ...
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Berechtigtes Interesse; Flächennutzungsplan; naturschutzfachliche Gutachten; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der ...
- VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; ...