Bundes-Immissionsschutzgesetz

Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31a)

Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21)

Gliederung

§ 14
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

1Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. 2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadenersatz verlangt werden.

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Rechtsprechung zu § 14 BImSchG

129 Entscheidungen zu § 14 BImSchG in unserer Datenbank:

OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 9.02
Genehmigungsbedürftige Anlage; Aufhebung des Genehmigungserfordernisses; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 06.12.2001 - 22 B 01.1029
BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05
  Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und ...
OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15
Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt vor dem ...
OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15
Immissionsschutz; Fluglärm
OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen im Tiefflugkorridor
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 22.10.1986 - 1 U 38/86
  Anspruchsvoraussetzung auf Entschädigung nach den Grundsätzen des enteignenden ...