Bundes-Immissionsschutzgesetz
| Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31l) |
| Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21) |
1Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. 2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadenersatz verlangt werden.
bedürftiger Anlagen § 6Genehmigungs-
voraussetzungen § 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungs-
bedürftige Anlagen § 8Teilgenehmigung § 8aZulassung vorzeitigen Beginns § 9Vorbescheid § 10Genehmigungs-
verfahren § 10aSonderregelungen für das Genehmigungs-
verfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001 § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 15a(weggefallen) § 16Wesentliche Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien § 16cSondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung
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Rechtsprechung zu § 14 BImSchG
162 Entscheidungen zu § 14 BImSchG in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 22.09.2022 - 5 U 210/21
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte ...
- BGH, 07.05.2020 - V ZR 187/19
Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten ...
- OLG Schleswig, 12.12.2023 - 7 U 77/23
Windenergieanlage; Immissionen; wesentliche Beeinträchtigung; Lärmimmissionen; ...
- OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 77/23
Langzeitmessungen für Lärmimmissionen von Windenergieanlagen sind nicht zu ...
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
- OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21
Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für ...
- OLG Schleswig, 14.12.2021 - 8 U 12/21
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage
- OLG Schleswig, 10.11.2021 - 9 U 15/20
Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Betreiber einer ...
Querverweise
Auf § 14 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Errichtung und Betrieb von Anlagen
- Genehmigungsbedürftige Anlagen
- § 19 (Vereinfachtes Verfahren)
- Nachbarrechtsgesetz (NRG)
- Einwirkung von Verkehrsunternehmen
- § 30
Redaktionelle Querverweise zu § 14 BImSchG:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Errichtung und Betrieb von Anlagen
- Genehmigungsbedürftige Anlagen
- § 10 III 5, 6 (Genehmigungsverfahren)
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
- Art. 125