Bundes-Immissionsschutzgesetz
| Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31l) |
| Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21) |
(1) 1In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn
2Satz 1 Nummer 1 findet auf Antrag des Antragstellers keine Anwendung in Verfahren zur Erteilung
| 1. | einer Genehmigung für eine Anlage auf einem bereits bestehenden Standort, | |
| 2. | einer Änderungsgenehmigung. |
3In den Fällen des Satzes 2 dürfen die für die beantragten vorläufigen Maßnahmen relevanten Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie sonstige für die beantragten vorläufigen Maßnahmen relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der vorzeitigen Zulassung nicht entgegenstehen.
(2) 1Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. 2Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. 3Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.
(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 03.07.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 09.07.2024 | Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht | 03.07.2024 | |
| 01.03.2010 | Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts | 31.07.2009 |
bedürftiger Anlagen § 6Genehmigungs-
voraussetzungen § 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungs-
bedürftige Anlagen § 8Teilgenehmigung § 8aZulassung vorzeitigen Beginns § 9Vorbescheid § 10Genehmigungs-
verfahren § 10aSonderregelungen für das Genehmigungs-
verfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001 § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 15a(weggefallen) § 16Wesentliche Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien § 16cSondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung
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Rechtsprechung zu § 8a BImSchG
88 Entscheidungen zu § 8a BImSchG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 11 S 78.21
Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a; Rügebefugnis ...
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Oder, 29.06.2021 - 5 L 224/21
Tesla darf weiter testen
- VG Frankfurt/Oder, 29.06.2021 - 5 L 224/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 11 S 8.20
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Oder, 14.02.2020 - 5 L 69/20
Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt
- VG Frankfurt/Oder, 14.02.2020 - 5 L 69/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2021 - 5 K 148/21
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen ...
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 10 S 68/25
Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 11 S 127.20
Eilrechtsschutzantrag von Naturschutzverbänden gegen vorzeitig zugelassene ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18
Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren; Zulässigkeit des ...
Querverweise
Auf § 8a BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Errichtung und Betrieb von Anlagen
- Genehmigungsbedürftige Anlagen
- Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
- § 23b (Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 62 (Ordnungswidrigkeiten)