Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 8a BImSchG
  Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren; Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer immissionschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen, untergeordneten Teilanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an Gebührenermäßigung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns eines immissionsrelevanten Betriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11

  Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Ein etwaiger Anspruch auf Erlass der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 12 Abs. 1 VwKostG LSA oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA ist grundsätzlich gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der Verpflichtungsklage gerichtlich weiter zu verfolgen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 226/11 - juris Rn. 19, m.w.N.).

  Persönliche Billigkeitsgründe liegen im Übrigen nur vor, wenn es sich um einen atypischen, vom Normgeber so nicht vorhergesehenen Fall handelt, in dem durch die Einziehung der Kosten für den Betroffenen außergewöhnlich schwerwiegende Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung der Kosten hinausgehen, so dass es zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit geboten ist, von der Kosteneinziehung abzusehen (NdsOVG, Urteil vom 26. Januar 2012, a.a.O, Rn. 28, m.w.N.).

  § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA lässt eine Ermäßigung oder ein Absehen von der Gebührenerhebung aus sachlichen, in den übrigen Bestimmungen des § 12 VwKostG LSA nicht geregelten Billigkeitsgründen zu (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG: NdsOVG, Urteil vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 29).

  Um eine sachliche Unbilligkeit der Kostenerhebung annehmen zu können, bedarf es einer nicht erkennbaren, dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Normgebers widersprechenden Härte (NdsOVG, Urteil von 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 29).

• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - juris Rn. 20, m.w.N.).

  Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 20 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Das notwendig auf Typisierung und Pauschalierung angelegte Abgabenrecht muss nicht alle denkbaren Fallgestaltungen ausdrücklich normativ regeln; für individuelle Sonderfälle sieht das Abgabenrecht das Institut des (Teil-)Erlasses der Abgabenschuld aus Billigkeitsgründen vor (vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 - juris Rn. 50).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Sachliche Unbilligkeit besteht damit nur, wenn ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom 13. August 2003 - 13 S 1167/02 - juris Rn. 36, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10

  Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Sie dürften auch keine Nebeneinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV darstellen, weil der nach dieser Vorschrift erforderliche betriebs technische Zusammenhang fehlt (NdsOVG…, Beschluss vom 23. August 2002 - 7 ME 57/02 - juris Rn. 17;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 4. BImSchV § 1 Rn. 19, m.w.N., Jarass, a.a.O., § 4 Rn. 75; a.A. zu Bürogebäuden: OVG NW, Beschluss vom 2. Februar 2002 - 8 B 1675/10 - juris Rn. 59).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Aus dem Wortlaut ("im Einzelfall") ergibt sich, dass § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA der Behörde nur ermöglichen soll, besondere Härten und atypische Fälle zu berücksichtigen; eine generelle Möglichkeit, Gebührentatbestände zu ersetzen und sich gleichsam ein eigenes Gebührenrecht zu schaffen, soll der Behörde nicht eröffnet werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 10 LC 261/17 - juris Rn. 118, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 7 ME 57/02

  Abfallsortieranlage; Begründung; Gewerbegebiet; immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Sie dürften auch keine Nebeneinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV darstellen, weil der nach dieser Vorschrift erforderliche betriebs technische Zusammenhang fehlt (NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2002 - 7 ME 57/02 - juris Rn. 17;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 4. BImSchV § 1 Rn. 19, m.w.N., Jarass, a.a.O., § 4 Rn. 75; a.A. zu Bürogebäuden: OVG NW…, Beschluss vom 2. Februar 2002 - 8 B 1675/10 - juris Rn. 59).
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22, m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Der Streitgegenstand wird durch das im Klageantrag zum Ausdruck kommende Klagebegehren und den ihm zugrunde gelegten Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt; daher liegt eine Klageänderung unter anderem vor, wenn das bisher verfolgte Rechtsschutzziel und der sachliche Streitstoff wesentlich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 - juris Rn. 17, m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 KSt 13.10

  Nichterhebung von Kosten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 12 Abs. 1 VwKostG LSA bei Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts liegt nicht schon dann vor, wenn das Recht unrichtig angewendet wurde, sondern kann nur dann gegeben sein, wenn die Verwaltung das materielle Recht offensichtlich und eindeutig verkannt hat (vgl. zu § 14 Abs. 2 VwKostG NW: OVG NW…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 - juris Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch zu § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG: BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13.10 - juris Rn. 2, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 9 E 289/14

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Anordnung der …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2019 - 1 LA 59/18

  Kosten eines von der Bauaufsichtsbehörde angeregten Genehmigungsverfahrens
• OVG Sachsen, 21.08.2017 - 4 A 889/16

  Wasserrecht; Befreiung; Rücknahme; Nachteilsausgleich; Vertrauen; …
• VG München, 29.09.2004 - M 18 K 04.340