Bundes-Immissionsschutzgesetz
| Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31l) |
| Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21) |
Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.
bedürftiger Anlagen § 6Genehmigungs-
voraussetzungen § 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungs-
bedürftige Anlagen; Verordnungs-
ermächtigung § 7aRechtsverordnungen über Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie; Verordnungsermächtigung § 8Teilgenehmigung § 8aZulassung vorzeitigen Beginns § 9Vorbescheid § 10Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung § 10aSonderregelungen für das Genehmigungs-
verfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001 § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 12aEmissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 15a(weggefallen) § 16Wesentliche Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien § 16cSondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 11 BImSchG
26 Entscheidungen zu § 11 BImSchG in unserer Datenbank:
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 1 C 10345/21
Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die ...
- VG Koblenz, 22.01.2020 - 4 L 2/20
Rechtsschutzbedürfnis für die Drittanfechtung eines Vorbescheids für die ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 1 B 10155/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 1 B 10155/20
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; ...
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; ...
- VG Saarlouis, 23.05.2018 - 5 K 1418/17
Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht ...
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.01907
Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA ...
- VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 346/09
Beseitigung der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19
Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen ...
- VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung ...
Querverweise
Auf § 11 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Errichtung und Betrieb von Anlagen
- Genehmigungsbedürftige Anlagen
- § 19 (Vereinfachtes Verfahren)