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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassung

aufgehoben durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) Gliederung
Alte Fassung

Einleitende Bestimmung 1)

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Erster Teil

§ 1a Grundsatz

§ 1b Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

§ 2 Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis

§ 3 Benutzungen

§ 4 Benutzungsbedingungen und Auflagen

§ 5 Vorbehalt

§ 6 Versagung

§ 6a Supra- und internationale Anforderungen

§ 7 Erlaubnis

§ 7a Anforderungen an das Einleiten von Abwasser

§ 8 Bewilligung

§ 9 Bewilligungsverfahren

§ 9a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 10 Nachträgliche Entscheidungen

§ 11 Ausschluss von Ansprüchen

§ 12 Widerruf der Bewilligung

§ 13 Benutzung durch Verbände

§ 14 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

§ 15 Alte Rechte und alte Befugnisse

§ 16 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

§ 17 Andere alte Benutzungen

§ 17a Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen

§ 18 Ausgleich von Rechten und Befugnissen

§ 18a Abwasserbeseitigung

§ 18b Bau und Betrieb von Abwasseranlagen

§ 18c Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen

§ 19 Wasserschutzgebiete

§ 19a Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe

§ 19b Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung

§ 19c Widerruf der Genehmigung

§ 19d Rechtsverordnungen

§ 19e Bestehende Anlagen

§ 19f Zusammentreffen der Genehmigung mit arbeitsschutz- und bergrechtlichen Entscheidungen

§ 19g Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 19h Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

§ 19i Pflichten des Betreibers

§ 19k Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren

§ 19l Fachbetriebe

§ 20 Entschädigung

§ 21 Überwachung

§ 21a Bestellung von Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz

§ 21b Aufgaben

§ 21c Pflichten des Benutzers

§ 21d Stellungnahme zu Entscheidungen des Benutzers

§ 21e Vortragsrecht

§ 21f Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

§ 21g Sonderregelung

§ 21h Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte

§ 22 Haftung für Änderung der Beschaffenheit des Wassers

§ 22a Schäden an Gewässern

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 23 Gemeingebrauch

§ 24 Eigentümer- und Anliegergebrauch

§ 25 Benutzung zu Zwecken der Fischerei

Zweiter Abschnitt

§ 25a Bewirtschaftungsziele

§ 25b Künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer

§ 25c Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

§ 25d Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

§ 26 Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen

§ 27 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

§ 28 Umfang der Unterhaltung

§ 29 Unterhaltungslast

§ 30 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 31 Ausbau

Vierter Abschnitt

§ 31a Grundsätze des Hochwasserschutzes

§ 31b Überschwemmungsgebiete

§ 31c Überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 31d Hochwasserschutzpläne

§ 32 Kooperation in den Flussgebietseinheiten

Dritter Teil

§ 32a Erlaubnisfreie Benutzungen

§ 32b Reinhaltung

§ 32c Bewirtschaftungsziele

Vierter Teil

§ 33 Erlaubnisfreie Benutzungen

§ 33a Bewirtschaftungsziele

§ 34 Reinhaltung

§ 35 Erdaufschlüsse

Fünfter Teil

§ 36 Maßnahmenprogramm

§ 36a Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen

§ 36b Bewirtschaftungsplan

§ 37 Wasserbuch

§ 37a Informationsbeschaffung und -übermittlung

Sechster Teil

§§ 38-40 (weggefallen)

§ 41 Ordnungswidrigkeiten

§ 42 Anpassung des Landesrechts

§ 43 (weggefallen)

§ 44 (weggefallen)

§ 45 (Inkrafttreten)

Anhänge

Anhang 1 (zu § 1b Abs. 1 Satz 3)

Anhang 2 (zu § 7a Abs. 5)

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