Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassungaufgehoben durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585)
Einleitende Bestimmung (§ 1)
§ 1Sachlicher Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Erster Teil
§ 1aGrundsatz
§ 1bBewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
§ 2Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis
§ 3Benutzungen
§ 4Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 5Vorbehalt
§ 6Versagung
§ 6aSupra- und internationale Anforderungen
§ 7Erlaubnis
§ 7aAnforderungen an das Einleiten von Abwasser
§ 8Bewilligung
§ 9Bewilligungsverfahren
§ 9aZulassung vorzeitigen Beginns
§ 10Nachträgliche Entscheidungen
§ 11Ausschluss von Ansprüchen
§ 12Widerruf der Bewilligung
§ 13Benutzung durch Verbände
§ 14Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§ 15Alte Rechte und alte Befugnisse
§ 16Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§ 17Andere alte Benutzungen
§ 17aErlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen
§ 18Ausgleich von Rechten und Befugnissen
§ 18aAbwasserbeseitigung
§ 18bBau und Betrieb von Abwasseranlagen
§ 18cZulassung von Abwasserbehandlungsanlagen
§ 19Wasserschutzgebiete
§ 19aGenehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
§ 19bAuflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung
§ 19cWiderruf der Genehmigung
§ 19dRechtsverordnungen
§ 19eBestehende Anlagen
§ 19fZusammentreffen der Genehmigung mit arbeitsschutz- und bergrechtlichen Entscheidungen
§ 19gAnlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 19hEignungsfeststellung und Bauartzulassung
§ 19iPflichten des Betreibers
§ 19kBesondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren
§ 19lFachbetriebe
§ 20Entschädigung
§ 21Überwachung
§ 21aBestellung von Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz
§ 21bAufgaben
§ 21cPflichten des Benutzers
§ 21dStellungnahme zu Entscheidungen des Benutzers
§ 21eVortragsrecht
§ 21fBenachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 21gSonderregelung
§ 21hErleichterungen für auditierte Betriebsstandorte
§ 22Haftung für Änderung der Beschaffenheit des Wassers
§ 22aSchäden an Gewässern
Zweiter Teil
Erster AbschnittErlaubnisfreie Benutzungen (§§ 23 - 25)
Zweiter Abschnitt
§ 25aBewirtschaftungsziele
§ 25bKünstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer
§ 25cFristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§ 25dAusnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§ 26Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen
§ 27(weggefallen)
Dritter AbschnittUnterhaltung und Ausbau (§§ 28 - 31)
§ 28Umfang der Unterhaltung
§ 29Unterhaltungslast
§ 30Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 31Ausbau
Vierter AbschnittHochwasserschutz (§§ 31a - 32)
Dritter Teil
Vierter TeilBestimmungen für das Grundwasser (§§ 33 - 35)
Fünfter Teil
§ 36Maßnahmenprogramm
§ 36aVeränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§ 36bBewirtschaftungsplan
§ 37Wasserbuch
§ 37aInformationsbeschaffung und -übermittlung
Sechster TeilBußgeld- und Schlussbestimmungen (§§ 38 - 45)
§§ 38-40(weggefallen)
§ 41Ordnungswidrigkeiten
§ 42Anpassung des Landesrechts
§ 43(weggefallen)
§ 44(weggefallen)
§ 45(Inkrafttreten)