Wasserhaushaltsgesetz a.F.
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer (§§ 1a - 22a) |
(1) 1Die Genehmigung kann zum Schutze der Gewässer, insbesondere zum Schutz des Grundwassers, unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden; § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt sinngemäß. 2Die Genehmigung kann befristet werden. 3Auflagen über Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage sind auch nach Erteilung der Genehmigung zulässig, wenn zu besorgen ist, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften eintritt.
(2) 1Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die Errichtung oder den Betrieb der Rohrleitungsanlage eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu besorgen ist und auch durch Auflagen nicht verhütet oder ausgeglichen werden kann. 2Bei Rohrleitungsanlagen, die die Grenzen der Bundesrepublik kreuzen, kann die Genehmigung auch versagt werden, wenn die Besorgnis durch Teile der Anlage begründet ist, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes errichtet oder betrieben werden.
Rechtsprechung zu § 19b WHG a.F.
10 Entscheidungen zu § 19b WHG a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 22.10.1986 - 4 C 79.82
Wasserrecht - Wassergefährdende Stoffe - Rohrleitung - Befristung der Genehmigung ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1981 - 5 S 754/80
Zulässige Nebenbestimmungen bei der Genehmigung einer Treibstoffernleitung
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1981 - 5 S 754/80
- VG Cottbus, 27.09.2007 - 4 K 2326/03
Abzugsmöglichkeit bei der Erhebung von Wassernutzungsentgelten: Einleitung von ...
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 5092/06
Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche; Benutzung ...
- VG Köln, 04.11.2008 - 14 K 6795/05
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- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 1009/06
Voraussetzungen für das Erheben eines Wasserentnahmeentgelts für das Entnehmen ...
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 4395/06
Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflächengewässer ...
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 5091/06
Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche; Benutzung ...
- VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943
Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - 131/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - ...
Querverweise
Auf § 19b WHG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Wasserhaushaltsgesetz
- Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer
- Bußgeld- und Schlussbestimmungen
- § 41 (Ordnungswidrigkeiten)