Wasserhaushaltsgesetz a.F.
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer (§§ 1a - 22a) |
(1) Alte Rechte und alte Befugnisse sind, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen.
(2) 1Die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse können öffentlich aufgefordert werden, sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden. 2Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind, erlöschen zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. 3Auf Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind, findet Satz 2 keine Anwendung.
(3) Dem früheren Inhaber eines nach Absatz 2 Satz 2 erloschenen alten Rechts ist auf seinen Antrag eine Bewilligung im Umfang dieses Rechts zu erteilen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen.
(4) Wer durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle gehindert ist, die Frist des Absatzes 2 Satz 1 einzuhalten, kann die Anmeldung binnen einer Frist von drei Monaten nach Beseitigung des Hindernisses nachholen.
Rechtsprechung zu § 16 WHG a.F.
32 Entscheidungen zu § 16 WHG a.F. in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 21.11.1988 - 7 UE 3062/86
Erlöschen alter Wasserrechte bei Versäumung der Anmeldefrist
- VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840
Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der ...
- VGH Bayern, 05.08.2003 - 22 B 00.2918
kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger, ...
- BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz ...
- BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76
Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang ...
- BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung ...
- VG Freiburg, 06.05.1987 - 1 K 94/86
Gebührenpflichtigkeit der Bestätigungen nach § 149 Bundesberggesetz (BBergG); ...
- VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88
Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- VG Augsburg, 15.11.2000 - Au 7 K 97.946
Querverweise
Auf § 16 WHG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Wasserhaushaltsgesetz
- Wasserwirtschaftliche Planung; Wasserbuch; Informationsbeschaffung und -übermittlung
- § 37 (Wasserbuch)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Bewirtschaftung von Gewässern
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 21 (Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse)