Sie sehen hier das WHG in der am 1.3.2010 außer Kraft getretenen Fassung. Zur neuen Fassung von § 41 WHG.
Wasserhaushaltsgesetz a.F.
| Sechster Teil - Bußgeld- und Schlussbestimmungen (§§ 38 - 45) |
Alte Fassung
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__paste_bez__ __paste_norm__ Wasserhaushaltsgesetz a.F. (https://dejure.org/gesetze/0WHG28022010/__paste_norm__.html)
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | entgegen § 2 eine Benutzung ohne behördliche Erlaubnis oder Bewilligung ausübt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 2a oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 1a, soweit sie Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a betrifft, oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2, zuwiderhandelt, | ||
| 2. | einer Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | ||
| 3. | ohne Genehmigung nach § 19a Abs. 1 Satz 1 eine Rohrleitungsanlage errichtet oder wesentlich ändert oder einer vollziehbaren Auflage nach § 19b Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, | ||
| 4. | einer Rechtsverordnung nach § 19d Nr. 1, 1a oder 2 oder § 36a Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | ||
| 5. | entgegen § 19e Abs. 2 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 19e Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 19b Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, | ||
| 6. | a) | entgegen § 19g Abs. 3 bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung oder Betrieb der Anlagen im Sinne des § 19g Abs. 1 oder 2 die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht einhält, | |
| b) | entgegen § 19h Abs. 1 Satz 1 eine Anlage, Teile einer Anlage oder technische Schutzvorkehrungen verwendet, deren Eignung nicht festgestellt ist, | ||
| c) | als Betreiber einer Anlage nach § 19g Abs. 1 oder 2 entgegen § 19i Abs. 1 mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung der Anlage nicht Fachbetriebe nach § 19l beauftragt, entgegen § 19i Abs. 2 Satz 1 die Anlage nicht ständig überwacht, entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 19i Abs. 2 Satz 2 einen Überwachungsvertrag nicht abschließt oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 19i Abs. 3 Satz 2 einen Gewässerschutzbeauftragten nicht bestellt, | ||
| d) | entgegen § 19k einen Vorgang nicht überwacht, sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Sicherheitseinrichtungen nicht überzeugt oder die Belastungsgrenzen der Anlagen und Sicherheitseinrichtungen nicht einhält, | ||
| e) | entgegen § 19l Abs. 1 Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 einbaut, aufstellt, instand hält, instand setzt oder reinigt, ohne dass er berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit einer Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, | ||
| 7. | entgegen § 21 | ||
| a) | das Betreten von Grundstücken, Anlagen oder Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische Ermittlungen oder Prüfungen nicht ermöglicht, | ||
| b) | die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt oder | ||
| c) | eine Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, | ||
| d) | den Gewässerschutzbeauftragten nicht zu Überwachungsmaßnahmen hinzuzieht, | ||
| 8. | entgegen § 21a Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 21a Abs. 2 einen Gewässerschutzbeauftragten nicht bestellt, | ||
| 9. | einer Vorschrift des § 26 oder § 32b oder § 34 Abs. 2 über das Einbringen, Lagern, Ablagern oder Befördern von Stoffen zuwiderhandelt oder | ||
| 10. | (weggefallen) | ||
| 11. | ohne festgestellten Plan nach § 31 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder ohne Genehmigung nach § 31 Abs. 3 einen Ausbau vornimmt. | ||
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 8 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
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Rechtsprechung zu § 41 WHG a.F.
61 Entscheidungen zu § 41 WHG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser
- FG München, 09.12.2008 - 13 K 2292/03
Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut - Aktive Rechnungsabgrenzung ...
- BGH, 10.01.1978 - 5 StR 383/77
Voraussetzungen der vorsätzlichen und fahrlässigen Gewässerverunreinigung - ...
- BGH, 22.12.1976 - III ZR 89/75
Förderung von Mineralwasser in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - ...
- BayObLG, 27.01.1999 - 3 ObOWi 5/99
Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verhängung mehrerer Geldbußen
- BayObLG, 06.06.1994 - 3 ObOWi 42/94
- BGH, 05.11.1976 - V ZR 93/73
Ersatz des durch Verlust der für den Boden eines Grundstücks erforderlichen ...
- BayObLG, 09.12.1996 - 3 ObOWi 150/96
- OLG Zweibrücken, 09.03.1990 - 1 Ss 7/90
- BayObLG, 13.05.1993 - 3 ObOWi 32/93
Ausbau ist die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines ...