Wasserhaushaltsgesetz a.F.
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer (§§ 1a - 22a) |
(1) 1Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. 2Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. 3Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.
(2) 1Die Länder regeln, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen, unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. 2Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
(2a) 1Die Länder können regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. 2Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 03.05.2005
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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10.05.2005 | Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes | 03.05.2005 |
Rechtsprechung zu § 18a WHG a.F.
201 Entscheidungen zu § 18a WHG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
- FG Bremen, 16.04.2008 - 2 K 265/06
Zahlungen einer Wäscherei für Abwasserentsorgungsleistungen als umsatzsteuerliche ...
- VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 712/09
Verbandsgemeinde Lauterecken muss Rheingräflichen Kanal sanieren
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04
Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, ...
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
- OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Dienstleistungskonzession; Vergaberecht
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
- VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06
Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
- BGH, 19.08.1992 - 2 StR 86/92
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