Wasserhaushaltsgesetz a.F.
| Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer (§§ 23 - 32) |
| Dritter Abschnitt - Unterhaltung und Ausbau (§§ 28 - 31) |
(1) Soweit es zur ordnungsmäßigen Unterhaltung eines Gewässers erforderlich ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können.
(2) 1Die Anlieger haben zu dulden, dass der zur Unterhaltung Verpflichtete die Ufer bepflanzt, soweit es für die Unterhaltung erforderlich ist. 2Sie können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird; sie haben bei der Nutzung die Erfordernisse des Uferschutzes zu beachten.
(3) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 2 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
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Rechtsprechung zu § 30 WHG a.F.
16 Entscheidungen zu § 30 WHG a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 06.02.1987 - 4 C 60.83
Schadensersatzansprüche - Gewässer-Anlieger - Gewässer-Unterhaltspflichtiger - ...
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 ZB 08.1240
Gewässerunterhaltung; Duldungspflichten des Gewässereigentümers bzw. Anliegers; ...
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 110.83
Flurbereinigung - Anlage - Begriff
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; ...
- VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2263/86
Gewässerunterhaltungspflicht - Folgewirkungen vom Wassereinstau in ...
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02
GoA durch Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten
- VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
- OLG München, 28.04.1994 - 1 U 6995/93
Gehölzbeschnitt als Gestaltungsmaßnahme an der Bepflanzung des Bachufers; ...
- VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2673/07
Verpflichtung der Behörde zum Rückschnitt eines Ufergehölzes im Rahmen eines ...
- VGH Bayern, 04.12.2008 - 13 A 07.2750
Zur Festsetzung eines Geldleistungsanspruchs in einem Flurbereinigungsplan - ...