Wasserhaushaltsgesetz a.F.
| Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer (§§ 23 - 32) |
| Dritter Abschnitt - Unterhaltung und Ausbau (§§ 28 - 31) |
(1) 1Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung. 2Sie muss sich an den Bewirtschaftungszielen der §§ 25a bis 25d ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. 3Sie muss den im Maßnahmenprogramm nach § 36 an die Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen entsprechen. 4Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. 5Die Unterhaltung umfasst auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses und an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit. 6Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass es zur Unterhaltung gehört, das Gewässer und seine Ufer in anderer wasserwirtschaftlicher Hinsicht in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten.
(2) Für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer gelten die Vorschriften über den Umfang der Unterhaltung insoweit, als nicht in einem Verfahren nach § 31 etwas anderes bestimmt wird oder Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
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Rechtsprechung zu § 28 WHG a.F.
122 Entscheidungen zu § 28 WHG a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 14.09
Gewässer; Unterhaltungspflicht; Anlagen in und an Gewässern.
- OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 65/04
- VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88
Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen ...
- VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 20/06
Störerauswahl; Zustandsstörer; Notmaßnahmen; Gewässerunterhaltungspflicht; Ufer; ...
- OLG Jena, 20.09.2005 - 8 U 1119/04
Gewässerunterhaltungspflicht bei Durchlassbauwerken
- OLG Hamm, 04.12.2001 - 9 U 102/01
Schadensersatzpflicht eines Eigentümers durch Verletzung der ...
- VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2263/86
Gewässerunterhaltungspflicht - Folgewirkungen vom Wassereinstau in ...
- OVG Niedersachsen, 28.03.1991 - 3 A 290/88
Umfang der Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers in Bezug auf die ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1987 - 3 A 87/84
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 4.80
Ordnungspflicht des Bundes - Wasserstraßen - Zustandshaftung - Bundesrechtlicher ...