Wasserhaushaltsgesetz a.F.
| Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer (§§ 23 - 32) |
| Zweiter Abschnitt - Bewirtschaftungsziele und -anforderungen (§§ 25a - 27) |
(1) 1Künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer im Sinne des Absatzes 4 sind so zu bewirtschaften, dass
| 1. | eine nachteilige Veränderung ihres ökologischen Potentials und chemischen Zustands vermieden und | |
| 2. | ein gutes ökologisches Potential und guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird. |
2§ 25a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Oberirdische Gewässer können als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, wenn
(3) Die Einstufung eines Gewässers nach Absatz 2 darf die Verwirklichung der in Absatz 1 sowie in § 25a Abs. 1 festgelegten Ziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 sind
ziele § 25bKünstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer § 25cFristen zur Erreichung der Bewirtschaftungs-
ziele § 25dAusnahmen von den Bewirtschaftungszielen § 26Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen § 27(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 25b WHG a.F.
22 Entscheidungen zu § 25b WHG a.F. in unserer Datenbank:
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und ...
Zum selben Verfahren:
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands - ...
- VG Aachen, 21.11.2007 - 6 K 68/06
Streit über die Erlaubnisfreiheit der Benutzungen von Gewässern im Rahmen einer ...
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem ...
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 1009/06
Voraussetzungen für das Erheben eines Wasserentnahmeentgelts für das Entnehmen ...
- LG Halle, 28.07.2005 - 12 O 56/05
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1372/05
Anfechtung eines Vorauszahlungsbescheides im Zusammenhang mit der Wasserentnahme ...
- LG Konstanz, 25.09.2006 - 5 O 253/06
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 14 K 1954/05
Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, nicht schiffbares Gewässer, elektrischer ...
Querverweise
Auf § 25b WHG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Wasserhaushaltsgesetz
- Bestimmungen für oberirdische Gewässer
- Bewirtschaftungsziele und -anforderungen
- Bestimmungen für die Küstengewässer
- § 32c (Bewirtschaftungsziele)
- Wasserwirtschaftliche Planung; Wasserbuch; Informationsbeschaffung und -übermittlung
- Bußgeld- und Schlussbestimmungen
- § 42 (Anpassung des Landesrechts)