Wasserhaushaltsgesetz a.F.
Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer (§§ 23 - 32) |
Erster Abschnitt - Erlaubnisfreie Benutzungen (§§ 23 - 25) |
(1) 1Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. 2Die Länder können den Eigentümergebrauch ausschließen, soweit er bisher nicht zugelassen war.
(2) Die Länder können bestimmen, dass die Eigentümer der an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) sowie die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Hinterlieger) oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis oder Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 benutzen dürfen.
(3) An Bundeswasserstraßen und an sonstigen Gewässern, die der Schifffahrt dienen oder künstlich errichtet sind, findet ein Gebrauch nach Absatz 2 durch die Anlieger und Hinterlieger nicht statt.
Rechtsprechung zu § 24 WHG a.F.
99 Entscheidungen zu § 24 WHG a.F. in unserer Datenbank:
- VG Aachen, 21.11.2007 - 6 K 68/06
Streit über die Erlaubnisfreiheit der Benutzungen von Gewässern im Rahmen einer ...
- VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 L 1589/05
Die Nutzung oberirdischer Gewässer zum Zwecke der Kieswäsche ist abgabenpflichtig
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05
Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 1009/06
Voraussetzungen für das Erheben eines Wasserentnahmeentgelts für das Entnehmen ...
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 4395/06
Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflächengewässer ...
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05
Erfolgsaussichten des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 8 K 674/06
- VG Köln, 04.11.2008 - 14 K 6795/05
Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den ...
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1372/05
Anfechtung eines Vorauszahlungsbescheides im Zusammenhang mit der Wasserentnahme ...