Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 2. Teil - Sicherung der Bauleitplanung (§§ 14 - 28) |
| 1. Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen (§§ 14 - 18) |
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
| 1. | Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; | |
| 2. | erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen. |
(2) 1Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. 2Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.07.2004 | Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 14 BauGB
1.176 Entscheidungen zu § 14 BauGB in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende ...
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer ...
- OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 1 CS 15.1536
Der Ausschluss der Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 Abs. 3 Satz ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße ...
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § ...
- OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und ...
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
§ 14 BauGB in Nachschlagewerken
- § 14 BauGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Plansichernde Instrumente
Querverweise
Auf § 14 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Sicherung der Bauleitplanung
- Besonderes Städtebaurecht
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- Vorbereitung und Durchführung
- § 144 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge)
- Stadtumbau
- § 171d (Sicherung von Durchführungsmaßnahmen)
- Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Überleitungsvorschriften
- § 245a (Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts)
- Schlussvorschriften
- § 246 (Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte)
Redaktionelle Querverweise zu § 14 BauGB:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 I 2 (Aufstellung der Bauleitpläne)