Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1802
OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21 (https://dejure.org/2022,1802)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.01.2022 - 2 C 113/21 (https://dejure.org/2022,1802)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - 2 C 113/21 (https://dejure.org/2022,1802)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,1802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 9 Abs. 2a
    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für die Aufstellung eines Spartenplans

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 373
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

    Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung;

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772, und vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608, jeweils m.w.N.].

    Aus den in dem Zusammenhang einer Gesamtbewertung unterliegenden Verwaltungsvorgängen [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608] ist unschwer erkennbar, welche Ziele die Antragsgegnerin mit dem im Mai 2020 eingeleiteten Planaufstellungsverfahren verfolgt.

    33 [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19, Urteil vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608] Vielmehr ist eine solche Satzung nur als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152] dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt (§ 1 Abs. 3 BauGB).

  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre;

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    [vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, NVwZ 2013, 304, Beschluss vom 19.5.2004 - BVerwG 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119] Die in dem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind zum anderen Gegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen und bezüglich des letztgenannten Aspekts ausdrücklich erweiterten Klageverfahrens 5 K 804/20.

    [vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, NVwZ 2013, 304 ] Sie ist vielmehr im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, worauf die Antragstellerin zu Recht hinwiest, allerdings nur dann "zur Sicherung der Planung" beschlossen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen (c.) und wenn sich diese auf im Wege einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare, damit nicht auf von vorneherein so nicht erreichbare Planungsziele richten (d.).

  • BVerwG, 22.07.2008 - 4 BN 18.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen aktenwidriger

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 - 4 BN 18.08 -, juris ] Dass ausweislich der Veröffentlichung vom 18.5.2020 in der Saarbrücker Zeitung die Veränderungssperre am 7.5.2020 und damit wenige Tage vor dem Aufstellungsbeschluss vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt wurde, ist in dem Zusammenhang unschädlich.

    [so beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 - 4 BN 18.08 -, juris ] Letzteres ist hier nicht der Fall.

  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

    Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772, und vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608, jeweils m.w.N.].

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11; OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, juris] Von daher ist eine Veränderungssperre - umgekehrt - nur dann unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung bei Erlass der Veränderungssperre noch "in keiner Weise" absehen lässt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15

    Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    [vgl. dazu etwa OVG Münster, Urteil vom 12.4.2017 - 10 D 70/15.NE -, juris] Sofern ein von der Gemeinde ausgearbeitetes Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet in diesem Sinne nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, ist jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich nach Maßgabe des § 9 Abs. 2a BauGB umsetzen soll, keine weitere Differenzierung der ausgeschlossenen Sortimente unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung erforderlich.
  • VG Göttingen, 06.02.2012 - 2 B 341/12

    Dublin-II-Verordnung; unbegleiteter Minderjähriger

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    33 [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19, Urteil vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608] Vielmehr ist eine solche Satzung nur als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152] dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt (§ 1 Abs. 3 BauGB).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

    Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    Aus der von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom November 2011 [vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 - 8 C 10597/21 -, juris] ergibt sich insoweit nichts anderes.
  • OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12

    Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre;

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    33 [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19, Urteil vom 23.5.2019 - 2 C 44/18 -, BauR 2020, 608] Vielmehr ist eine solche Satzung nur als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152] dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt (§ 1 Abs. 3 BauGB).
  • BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

    Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    Im Gegensatz zu § 34 Abs. 3 BauGB, der wie die Vorschrift insgesamt an faktische Gegebenheiten anknüpft, [vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.7.2012 - 4 B 13.12 -, BRS 79 Nr. 107, dort auch in ausdrücklicher Abgrenzung zum § 9 Abs. 2a BauGB] räumt § 9 Abs. 2a BauGB den planenden Gemeinden auch die Befugnis ein, einen vorhandenen zentralen Versorgungsbereich "zu entwickeln" und auch planungsrechtlich durch entsprechende Festsetzungen festzulegen.
  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche;

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
    Der LEP Siedlung 2006, der im Abschnitt 2.5.7 Ziele und Grundsätze für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von großflächigen Einrichtungen des Einzelhandels [vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71, wonach von einer "Großflächigkeit" bauplanungsrechtlich bei Überschreitung einer Verkaufsfläche von 800 qm aufzugehen ist] festlegt, führt in seiner Anlage 7 - ausdrücklich nicht abschließend - "zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Landesentwicklungsplans" auf und benennt insoweit unter anderem die "Bekleidung".
  • OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03

    Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

  • OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12

    Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung

  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

    Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales

  • BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06

    Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 256/08

    Zulässigkeit der auf Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten

  • OVG Saarland, 30.06.2009 - 2 B 367/09

    Bauaufsichtsbehördliches Nutzungsverbot (Bordellbetrieb)

  • BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

    Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13

    Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von

  • BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

    Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit

  • OVG Saarland, 24.04.2009 - 2 B 265/09
  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse -

  • OVG Saarland, 02.02.2004 - 1 W 1/04

    Planungsrechtliche Zulässigkeit der Umwandlung eines Ladenlokals in eine

  • OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04

    Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

  • OVG Saarland, 12.05.2021 - 2 A 107/20

    Fingierte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

    Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  • OVG Saarland, 09.03.2006 - 2 R 8/05

    Nachholung der Ausformulierung des Berufungsantrages in der mündlichen

  • BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S.

  • OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

    Erlass einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet;

  • OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

    Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer

    Eine prozessuale Handhabung des § 47 Absatz 2 Satz 1 VwGO, die im Ergebnis dazu führt, eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln, verbietet sich (BVerwG, Urt. v. 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, juris Rn. 8; Saarl.OVG, Urt. v. 27. Januar 2022 - 2 C 113/21 -, juris 23).
  • OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

    Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer

    Eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die im Ergebnis dazu führt, eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln, verbietet sich (BVerwG, Urt. v. 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - , juris Rn. 8; Saarl.OVG, Urt. v. 27. Januar 2022 - 2 C 113/21 -, juris 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht