Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) 1Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. 2Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.
(2) 1Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. 2Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. 3Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.
Rechtsprechung zu § 130 BauGB
530 Entscheidungen zu § 130 BauGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; ...
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20
Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; ...
- BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; ...
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18
Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen ...
- VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15
Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; ...
- BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die ...
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die ...
- OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit ...
- BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15
Querverweise
Auf § 130 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)