Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
| 2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) 1Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. 2Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.
(2) 1Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. 2Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. 3Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.
beitrags § 128Umfang des Erschließungs-
aufwands § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungs-
aufwands § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungs-
aufwands § 132Regelung durch Satzung § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 134Beitragspflichtiger § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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Rechtsprechung zu § 130 BauGB
573 Entscheidungen zu § 130 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Würzburg, 30.04.2026 - W 3 K 24.326
Voraussetzungen der Vorausleistungserhebung und Bildung von ...
- VG Ansbach, 25.06.2026 - AN 3 K 24.2934
Erschließungsbeiträge, Klage der Gemeinde gegen teilweise abhelfenden ...
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im ...
- VG Hamburg, 27.05.2021 - 6 K 4968/15
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 15 A 1813/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von ...
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; ...
- OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 Bs 41/25
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von ...
Querverweise
Auf § 130 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)