Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
| 2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) 1Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. 2Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) 1Verteilungsmaßstäbe sind
| 1. | die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; | |
| 2. | die Grundstücksflächen; | |
| 3. | die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage. |
2Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
beitrags § 128Umfang des Erschließungs-
aufwands § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungs-
aufwands § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungs-
aufwands § 132Regelung durch Satzung § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 134Beitragspflichtiger § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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Rechtsprechung zu § 131 BauGB
1.413 Entscheidungen zu § 131 BauGB in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des ...
- VGH Bayern, 20.05.2026 - 4 B 25.1677
Erschließungsbeitragsrecht, Straßenrechtliche Widmung, Erschließungsvorteil, ...
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18
Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche ...
Zum selben Verfahren:
- VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16
Veräußerung
- VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 A 11159/20
Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und ...
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13
Außenbereich; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10
Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10
- BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18
Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16
Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16
§ 131 BauGB in Nachschlagewerken
- § 131 BauGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Erschließungsbeitrag
Querverweise
Auf § 131 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)