Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) 1Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. 2Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) 1Verteilungsmaßstäbe sind
1. | die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; | |
2. | die Grundstücksflächen; | |
3. | die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage. |
2Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
Rechtsprechung zu § 131 BauGB
1.353 Entscheidungen zu § 131 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Münster, 26.04.2023 - 3 K 3067/21
Erschließungsbeitragsrecht, Vorteilslage, Abweichung vom Bauprogramm
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 2 S 2691/22
Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18
Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im ...
Zum selben Verfahren:
- VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16
Erschließungsbeiträge; Heranziehung von "ungefangenen" Hinterliegergrundstücken, ...
- VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13
Außenbereich; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10
Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener ...
§ 131 BauGB in Nachschlagewerken
- § 131 BauGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Erschließungsbeitrag
Querverweise
Auf § 131 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)