Baugesetzbuch
| 2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
| 1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b) |
| 3. Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften (§§ 152 - 156a) |
(1) 1Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. 2Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Abs. 3.
(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Abs. 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei.
(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.
und Entschädigungs-
leistungen, Kaufpreise, Umlegung § 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers § 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 156Überleitungs-
vorschriften zur förmlichen Festlegung § 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 156 BauGB
21 Entscheidungen zu § 156 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten ...
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96
Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11
Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach ...
- VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14
Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer ...
- VG Greifswald, 05.02.2015 - 3 A 169/14
Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der ...
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 7 D 74/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01
Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG); ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 1.05
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen, die ...
- BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 1.05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01
Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; ...