Landesbauordnung
7. Teil - Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden (§§ 41 - 48) |
(2) 1Untere Baurechtsbehörden sind
1. | Gemeinden und | |
2. | Verwaltungsgemeinschaften, |
wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllen und die höhere Baurechtsbehörde auf Antrag die Erfüllung dieser Voraussetzungen feststellt. 2Die Zuständigkeit und der Zeitpunkt des Aufgabenübergangs sind im Gesetzblatt bekanntzumachen.
(3) 1Die Zuständigkeit erlischt im Falle des Absatzes 2 durch Erklärung der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber der höheren Baurechtsbehörde. 2Sie erlischt ferner, wenn die in Absatz 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und die höhere Baurechtsbehörde dies feststellt. 3Das Erlöschen und sein Zeitpunkt sind im Gesetzblatt bekanntzumachen.
(4) 1Die Baurechtsbehörden sind für ihre Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. 2Jeder unteren Baurechtsbehörde muß mindestens ein Bauverständiger angehören, der das Studium der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen an einer deutschen Universität oder Fachhochschule oder eine gleichwertige Ausbildung an einer ausländischen Hochschule oder gleichrangigen Lehreinrichtung erfolgreich abgeschlossen hat; die höhere Baurechtsbehörde kann von der Anforderung an die Ausbildung Ausnahmen zulassen. 3Die Fachkräfte zur Beratung und Unterstützung der Landratsämter als Baurechtsbehörden sind vom Landkreis zu stellen.
Fassung aufgrund der Zehnten Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien (10. Anpassungsverordnung) vom 21.12.2021 (GBl. 2022 S. 1), in Kraft getreten am 08.01.2022.
Rechtsprechung zu § 46 LBO
50 Entscheidungen zu § 46 LBO in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23
Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten ...
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung ...
- VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16
Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in ...
- VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 3 S 1519/18
Auslagenerhebung; Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden ...
- VG Freiburg, 22.07.2010 - 4 K 2486/08
Gebühr für die Durchführung einer Brandverhütungsschau - externer ...
- VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13
Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des ...
- VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22
Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als ...
Querverweise
Auf § 46 LBO verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)
- § 8 (Zuständige Behörde, Aufgaben und Befugnisse)
Redaktionelle Querverweise zu § 46 LBO:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
- Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
- § 11 III 3 (Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren) (zu § 46 II)