Kommunalabgabengesetz
Vierter Teil - Anschluss- und Erschließungsbeiträge (§§ 20 - 41) |
Zweiter Abschnitt - Anschlussbeiträge (§§ 29 - 32) |
(1) Zu den beitragsfähigen Kosten gehören
1. | die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, | |
2. | die Ausbaukosten, | |
3. | die angemessene Verzinsung des um Zuweisungen und Zuschüsse Dritter sowie Vorausleistungen gekürzten Anlagekapitals bis zur Inbetriebnahme der Anlage und | |
4. | die Kosten, die aufgrund der Verpflichtung nach § 44 Absatz 3 Satz 3 des Wassergesetzes entstehen. |
(2) 1Bei den beitragsfähigen Kosten bleiben die Zuweisungen und Zuschüsse Dritter, die auf den Anschluss von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallenden Kosten sowie die Kosten für die Herstellung oder Anschaffung von Anlagen, die beim Ausbau erneuert werden, außer Betracht. 2Für Kapitalzuschüsse gilt § 14 Abs. 3 Satz 6 sinngemäß.
(3) Im Falle einer Erschließung nach durch städtebaulichen Vertrag nach § 20 Absatz 4 gelten die Kosten für öffentliche Einrichtungen nach § 20 Abs. 1 bei der Ermittlung des Beitragssatzes als Kosten im Sinne von Absatz 1.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095), in Kraft getreten am 12.12.2020.
Rechtsprechung zu § 30 KAG
11 Entscheidungen zu § 30 KAG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08
Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14
Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von ...
- VG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 K 2708/07
Erschließungsrecht-Übertragung der Erschließung
- VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09
Kommunales Beitragsrecht: Beteiligung einer Gemeinde an den beitragsfähigen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09
Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09
- VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2665/08
Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
- VG Stuttgart, 15.12.2008 - 2 K 2794/08
Festsetzung des Eigenanteils der Gemeinde an Erschließungskosten für Anbaustraßen
- VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08
Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
- VG Karlsruhe, 14.08.2023 - 12 K 1796/22
Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses
Querverweise
Auf § 30 KAG verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Anschluss- und Erschließungsbeiträge
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)