Abgabenordnung
| Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133) |
| Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117l) |
| 5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe (§§ 111 - 117l) |
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Finanzbehörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.
(2) 1Die ersuchende Finanzbehörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
ermächtigung § 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten § 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten § 117dInhalt des Ersuchens § 117eAblehnungsgründe § 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen § 117gInformations-
übermittlung ohne Ersuchen § 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen § 117iInformations-
übermittlung an Schengen-
assoziierte Staaten § 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungs-
behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union § 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen § 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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Rechtsprechung zu § 114 AO
34 Entscheidungen zu § 114 AO in unserer Datenbank:
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14
Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von ...
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15
Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; ...
- AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13
Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer ...
- BFH, 16.11.1978 - V R 22/73
GmbH - Verlust der Selbständigkeit - Einzelkaufmann - Haftungsbescheid - ...
- BFH, 10.11.1987 - VII R 137/84
Anrechnung von Zahlungen an dritte im Insolvenzverfahren
- BFH, 30.11.1978 - V R 40/78
Haftung des Gesellschafters - Umsatzsteuerschulden - Beschränkte Haftung
- BFH, 08.02.1979 - V R 114/74
Rechtsfigur der Unternehmereinheit - Umsatzsteuersystem
- BFH, 23.11.1978 - V R 36/78
Selbständigkeit - Kapitalgesellschaft - Unternehmereinheit
- BFH, 30.11.1978 - V R 29/73
Selbständigkeit - Personengesellschaft - Einheitliche Willensbildung - ...
- BFH, 12.03.1985 - VII R 22/84
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Bestimmung der Haftungsschuld im ...
Querverweise
Auf § 114 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Verfahrensgrundsätze
- Rechts- und Amtshilfe
- § 117 (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)
- Wassergesetz (WasserG)
- Wasserbenutzungsabgaben
- Abwasserabgabe
- § 123 (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)