Abgabenordnung

Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217)

Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen (§§ 134 - 139d)

3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal (§§ 139a - 139d)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/139a.html

§ 139a AO (https://dejure.org/gesetze/AO/139a.html)

§ 139a AO

§ 139a Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/139a.html)

§ 139a Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 139a
Identifikationsmerkmal

(1) 1Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu; das Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden zu übermitteln hat, bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. 2Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten über den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine Prüfziffer. 3Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. 4Der Steuerpflichtige ist über die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzüglich zu unterrichten.

(2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.

(3) Wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts sind:

	1.	natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,
	2.	juristische Personen,
	3.	Personenvereinigungen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417), in Kraft getreten am 31.12.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften	22.12.2014	BGBl. I S. 2417

Rechtsprechung zu § 139a AO

19 Entscheidungen zu § 139a AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
BFH, 18.01.2012 - II R 50/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
FG Sachsen, 05.05.2022 - 6 K 1115/21
Gewährung von Kindergeld durch Begründen des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen ...
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17
Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.01.2019 - C-496/17
  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - ...