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Abgabenordnung

Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217)

Vierter Abschnitt - Außenprüfung (§§ 193 - 207)

2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 - 207)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 207
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.

(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.

(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

dejure.org Übersicht AO Rechtsprechung zu § 207 AO

...

§ 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage § 205Form der verbindlichen Zusage § 206Bindungswirkung § 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

...

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Rechtsprechung zu § 207 AO

85 Entscheidungen zu § 207 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 02.09.2021 - VI R 19/19
Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 11.04.2019 - 6 K 306/18
  Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines ...
BFH, 15.10.2014 - X B 38/14
Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere ...
BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09
Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der ...
FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12
Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit ...
FG Niedersachsen, 13.05.2022 - 14 K 212/19
Steuerfreiheit von Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen
VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08
Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von ...
FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2898/21
Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China - Wohnsitzbestimmung - Anwendung der neuen ...
BFH, 30.04.2009 - V R 3/08
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

Alle 85 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 207 AO verweisen folgende Vorschriften:

Abgabenordnung (AO)

117b

(Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten)

195

(Zuständigkeit)