Abgabenordnung
| Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133) |
| Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117l) |
| 3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (§§ 85 - 107) |
| IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte (§§ 101 - 106) |
(1) 1Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. 2§ 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und Wertsachen, die für den Beteiligten aufbewahrt werden, soweit der Beteiligte bei eigenem Gewahrsam zur Vorlage verpflichtet wäre. 2Für den Beteiligten aufbewahrt werden auch die für ihn geführten Geschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen.
und Eides-
verweigerungsrecht der Angehörigen § 102Auskunfts-
verweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 103Auskunfts-
verweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
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Rechtsprechung zu § 104 AO
35 Entscheidungen zu § 104 AO in unserer Datenbank:
- FG Schleswig-Holstein, 12.10.2015 - 2 V 95/15
Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines ...
- FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 - 7 K 7160/21
Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO ...
- FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2015
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14
Rechtmäßigkeit eines an einen inländischen Servicedienstleister gerichteten ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer ...
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - L 4 BA 99/19
Betriebsprüfung - Künstlersozialabgabe - Geschäftsbücher - Handelsbücher - ...
- BFH, 16.04.1980 - VII R 81/79
Testamentsvollstrecker - Erbe - Steuererklärung - Erzwingung der Abgabe einer ...
- FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07
Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen ...
- FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 55/12
Möglichkeit des Erlasses eines Auskunftsersuchens gegenüber Zeitungen
- FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 194/05
Rechtfertigung einer Verweigerung der Mitwirkung bei der Ermittlung des ...
Querverweise
Auf § 104 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 85
- Wassergesetz (WasserG)
- Wasserbenutzungsabgaben
- Abwasserabgabe
- § 123 (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)