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Abgabenordnung

Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (§§ 347 - 368)

Erster Abschnitt - Zulässigkeit (§§ 347 - 354)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 348
Ausschluss des Einspruchs

Der Einspruch ist nicht statthaft

	1.	gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
	2.	bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
	3.	gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
	4.	gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,
	5.	(weggefallen)
	6.	in den Fällen des § 172 Abs. 3.

Fassung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 666), in Kraft getreten am 12.04.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
12.04.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes	08.04.2008	BGBl. I S. 666
19.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2007	13.12.2006	BGBl. I S. 2878

dejure.org Übersicht AO Rechtsprechung zu § 348 AO

...

§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs § 348Ausschluss des Einspruchs § 349(weggefallen) § 350Beschwer § 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte § 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung § 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers § 354Einspruchsverzicht

...

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Rechtsprechung zu § 348 AO

397 Entscheidungen zu § 348 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17
Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15
  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während ...
BFH, 13.05.2015 - III R 8/14
Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12
  Statthaftigkeit des Einspruchs gegen die erstmalige Ablehnung der Kostenübernahme ...
FG Hamburg, 04.05.2021 - 6 K 35/20
StBerG: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
BFH, 11.03.2025 - IX R 23/22
Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten ...
FG Hessen, 15.12.2021 - 9 K 133/21
Inländische Besteuerung der von einem Schweizer Arbeitgeber bezogenen ...
FG Hessen, 20.03.2024 - 10 K 1350/22
Verpflichtung des Finanzamts zu einer abweichenden Feststellung im ...
BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
BFH, 21.11.2023 - VII R 15/21
Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im ...

Alle 397 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 348 AO verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)

(Erstattung von Kosten im Vorverfahren)

Finanzgerichtsordnung (FGO)