Abgabenordnung
| Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412) |
| Erster Abschnitt - Strafvorschriften (§§ 369 - 376) |
(1) 1Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2026 | Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften | 22.12.2025 | |
| 01.01.2008 | Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG | 21.12.2007 |
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Rechtsprechung zu § 373 AO
178 Entscheidungen zu § 373 AO in unserer Datenbank:
- BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: ...
- BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25
Gelder aus Russland - Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich
- BFH, 21.04.2026 - VII R 18/24
Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 25.07.2024 - 4 K 57/20
Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel - ...
- FG Hamburg, 25.07.2024 - 4 K 57/20
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im ...
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 11/15
Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung: Spezialität; Verhältnis zur ...
- FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15
Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel
- BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23
Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 267/14
Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall: ...
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2025 - 16 K 16133/24
Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die ...
Querverweise
Auf § 373 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Erhebungsverfahren
- Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Zahlungsverjährung
- § 228 (Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
- Restschuldbefreiung
- § 302 (Ausgenommene Forderungen)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Einziehung
- § 76a (Selbständige Einziehung)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 100a (Telekommunikationsüberwachung)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50e (Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten)