Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2015 - 1 StR 11/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27118
BGH, 02.09.2015 - 1 StR 11/15 (https://dejure.org/2015,27118)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - 1 StR 11/15 (https://dejure.org/2015,27118)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - 1 StR 11/15 (https://dejure.org/2015,27118)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 373 AO; § 373 AO a.F.; § 370 Abs. 1 AO; § 370 Abs. 3 AO a.F.
    Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung: Spezialität; Verhältnis zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenentnahme von § 370 Abs. 3 AO a.F. für § 373 AO a.F.)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 3 AO, § 370 AO, § 373 AO, § 12 Abs. 3 StGB, § 373 Abs. 1 AO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 3 AO vom 01.10.2002, § 373 AO vom 01.10.2002
    Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht

  • Jurion

    Entfallen der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung auf die Revision; Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge zum Schuldspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung auf die Revision; Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge zum Schuldspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmuggel - und die Steuerhinterziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 47
  • NStZ-RR 2015, 340



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.11.2017 - 1 StR 204/17

    Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung im Wege der

    Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangenen Taten selbst dann, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 AO gegeben sind (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 1 StR 11/15, NStZ 2016, 47 und vom 5. November 2014 - 1 StR 267/14, NStZ 2015, 285, jeweils mwN).
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