Abgabenordnung
| Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248) |
| Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 232) |
| 3. Unterabschnitt - Zahlungsverjährung (§§ 228 - 232) |
(1) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
(2) 1Die Verjährungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist des Anspruchs noch nicht abgelaufen ist. 2§ 171 Absatz 14 ist dabei nicht anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.03.2024 | Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) | 27.03.2024 | |
| 21.12.2022 | Jahressteuergesetz 2022 | 16.12.2022 |
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Rechtsprechung zu § 230 AO
71 Entscheidungen zu § 230 AO in unserer Datenbank:
- FG Niedersachsen, 11.07.2019 - 11 K 12119/17
Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. ...
- BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11
Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 07.1248
Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung; ...
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 07.1248
- VGH Hessen, 29.09.2020 - 5 A 212/20
- VGH Hessen, 10.01.2023 - 5 A 430/20
Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 13.02.2020 - 5 A 2690/19
Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten ...
- VGH Hessen, 13.02.2020 - 5 A 2690/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 21/25
Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 20/25
Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung
- FG Köln, 02.05.2024 - 15 K 761/22
Entscheid der Finanzbehörde über Streitigkeiten betreffend die Verwirklichung von ...
- BFH, 23.08.2022 - VII R 46/20
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche ...
Querverweise
Auf § 230 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerschuldverhältnis
- § 47 (Erlöschen)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)