Abgabenordnung
| Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346) |
| Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327) |
| 3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 281 - 321) |
| II. Vollstreckung in Sachen (§§ 285 - 308) |
(1) 1Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. 2Eine öffentliche Versteigerung ist
| 1. | die Versteigerung vor Ort oder | |
| 2. | die allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über die Plattform www.zoll-auktion.de. |
3Die Versteigerung erfolgt in der Regel durch den Vollziehungsbeamten. 4§ 292 gilt entsprechend.
(2) Bei Pfändung von Geld gilt die Wegnahme als Zahlung des Vollstreckungsschuldners.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.08.2009 | Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze | 30.07.2009 |
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Rechtsprechung zu § 296 AO
10 Entscheidungen zu § 296 AO in unserer Datenbank:
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15
Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung ...
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91
Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung ...
- BayObLG, 23.01.1985 - RReg. 4 St 309/84
Straffreiheit durch Selbstanzeige für sämtliche Steuerarten bei Erscheinen des ...
- LG Berlin, 28.11.2017 - 86 O 435/16
- FG Düsseldorf, 08.03.1995 - 4 V 3012/94
Inanspruchnahme als Hauptverpflichtete aus gemeinschaftlichem Versandverfahren; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 8 A 1586/20
Voraussetzungen für die EInziehung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung
- LG Kaiserslautern, 04.09.1991 - 3 O 204/90
Schadenersatz wegen Datenbankverlust im Zusammenhang mit der Pfändung eines ...
- OLG Düsseldorf, 21.05.1992 - 18 U 248/91
Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen; Pflicht zur ...
- KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beschreibung eines Pfandgegenstandes ...
Querverweise
Auf § 296 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
- § 15 (Beitreibung)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund) (VwVG)
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- § 5 (Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften)