Abgabenordnung
| Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
| Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 - 192) |
| 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung (§§ 155 - 178a) |
| III. Bestandskraft (§§ 172 - 177) |
§ 175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
(1) 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
| 1. | soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird, | |
| 2. | soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). |
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.
(2) 1Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. 2Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 18.07.2016 |
vereinbarungen § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177Berichtigung von materiellen Fehlern
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Rechtsprechung zu § 175 AO
4.225 Entscheidungen zu § 175 AO in unserer Datenbank:
- BFH, 02.09.2026 - X B 3/26
Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz ...
- BFH, 10.10.2024 - IV R 1/22
Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20
Unternehmensbezogene Sanierungserträge im Einkommensteuerrecht und ...
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20
- BFH, 09.09.2026 - III B 83/25
Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 15.08.2025 - 10 V 783/25
Kindergeld - Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch bewirkte Erlangung eines ...
- FG Münster, 15.08.2025 - 10 V 783/25
- BFH, 16.10.2025 - III R 18/23
Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 ...
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung
- FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
- BFH, 19.08.2026 - X R 31/24
Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 07.11.2024 - 2 K 78/24
Voraussetzungen der Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides bei ...
- FG Niedersachsen, 07.11.2024 - 2 K 78/24
- BFH, 22.07.2020 - II R 32/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund ...
Querverweise
Auf § 175 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerbegünstigte Zwecke
- § 61 (Satzungsmäßige Vermögensbindung)
- Durchführung der Besteuerung
- Mitwirkungspflichten
- Steuererklärungen
- § 152 (Verspätungszuschlag)
- Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- I. Gesonderte Feststellungen
- § 182 (Wirkungen der gesonderten Feststellung)
- Erhebungsverfahren
- Verzinsung, Säumniszuschläge
- Verzinsung
- § 233a (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. Einkommen
- 5. Sonderausgaben
- § 10d (Verlustabzug)
- IV. Tarif
- § 32c (Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50d (Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuer und Vorsteuer
- § 14 (Ausstellung von Rechnungen)
- Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
- § 35b
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)
- Berechnung der Steuer
- § 14 (Berücksichtigung früherer Erwerbe)
- Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
- Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)
- § 15 (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)
- Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
- § 22 (Besteuerung des Anteilseigners)
- Wassergesetz (WasserG)
- Wasserbenutzungsabgaben
- Abwasserabgabe
- § 123 (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)