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Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)

1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 259 - 267)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

dejure.org Übersicht AO Rechtsprechung zu § 264 AO

...

§ 259Mahnung § 260Angabe des Schuldgrundes § 261Niederschlagung § 262Rechte Dritter § 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 264Vollstreckung gegen Nießbraucher § 265Vollstreckung gegen Erben § 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung § 267Vollstreckungs-
verfahren gegen Personenvereinigungen

...

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