Abgabenordnung

   Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)   
   Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)   
   1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 259 - 267)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/AO/264.html
§ 264 AO (https://dejure.org/gesetze/AO/264.html)
§ 264 AO
§ 264 Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/264.html)
§ 264 Abgabenordnung
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§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 264 AO

2 Entscheidungen zu § 264 AO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 264 AO verweisen folgende Vorschriften:

    Abgabenordnung (AO) 
      Vollstreckung
        Vollstreckung wegen Geldforderungen
          Arrest
            § 324 (Dinglicher Arrest)
        Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
          Erzwingung von Sicherheiten
            § 336 (Erzwingung von Sicherheiten)
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