Abgabenordnung
| Neunter Teil - Schlussvorschriften (§§ 413 - 415) |
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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Rechtsprechung zu § 413 AO
13 Entscheidungen zu § 413 AO in unserer Datenbank:
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - ...
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - 6 K 1314/12
Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister - ...
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15
Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; ...
- BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das ...
- FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 13 V 13127/10
Keine Geltendmachung von Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art vor den ...
- BFH, 12.12.1996 - IV R 64/94
Grundsatz rechtschutzgewährender Auslegung bei der rückwirkenden Prüfung von ...
- BFH, 14.02.1978 - VII R 51/77
Betriebsprüfungsanordnung - Zustellung - Ehegatten - Kenntnis
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 1.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit ...
- BFH, 05.11.2019 - II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und ...