Grundgesetz

   I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)   
Gliederung

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

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Rechtsprechung zu Art. 10 GG

678 Entscheidungen zu Art. 10 GG in unserer Datenbank:

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Alle 678 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 10 GG

12.08.1999Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5, Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 Satz 1 sowie § 3 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz)BGBl. I S. 1914
08.08.1999Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes)BGBl. I S. 1903
28.12.1998Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes)BGBl. I 1999 S. 12
28.04.1997Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgesetzBGBl. I S. 966
13.08.1968Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)BGBl. I S. 949

Art. 10 GG in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf Art. 10 GG verweisen folgende Vorschriften:

    Insolvenzordnung (InsO) 
      Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        Allgemeine Wirkungen
          § 102 (Einschränkung eines Grundrechts)
    Markengesetz (MarkenG) 
      Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
        Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
          § 19 (Auskunftsanspruch)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
        Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
          § 146 (Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten)
    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Rechtsverletzungen
          Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
            § 101 (Anspruch auf Auskunft)
          Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
            § 111b (Verfahren nach deutschem Recht)
    Designgesetz (DesignG) 
      Rechtsverletzungen
        § 46 (Auskunft)
     
      Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
        § 55 (Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
        Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
          § 24 (Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
    Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) 
      Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
        Allgemeine Vorschriften
          § 5 (Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung)
    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
        Frequenzordnung
          § 64 (Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme)
     
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Öffentliche Sicherheit
          § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 10 GG:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
          § 202 (Verletzung des Briefgeheimnisses)
          § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 99 (Postbeschlagnahme) (zu Art. 10 II 1)
          § 100a (Telekommunikationsüberwachung) (zu Art. 10 II 1)
    Abgabenordnung (AO) 
      Allgemeine Verfahrensvorschriften
        Verfahrensgrundsätze
          Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
            IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
              § 105 II (Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen)
    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Fernmeldegeheimnis
          §§ 88 ff. (Fernmeldegeheimnis)
        Öffentliche Sicherheit
          §§ 109 ff. (Technische Schutzmaßnahmen)
    Verfassung (Verf) 
      Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
        II. Der Landtag
          Art. 35 IV 2

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