Grundgesetz

   I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)   
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Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

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Rechtsprechung zu Art. 10 GG

884 Entscheidungen zu Art. 10 GG in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 10 GG

12.08.1999Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5, Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 Satz 1 sowie § 3 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz)BGBl. I S. 1914
08.08.1999Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes)BGBl. I S. 1903
28.12.1998Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes)BGBl. I 1999 S. 12
28.04.1997Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgesetzBGBl. I S. 966
13.08.1968Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)BGBl. I S. 949

Art. 10 GG in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf Art. 10 GG verweisen folgende Vorschriften:

    Insolvenzordnung (InsO) 
      Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        Allgemeine Wirkungen
          § 102 (Einschränkung eines Grundrechts)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
        Aufgaben und allgemeine Vorschriften
          § 305a (Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011)
    Markengesetz (MarkenG) 
      Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
        Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
          § 19 (Auskunftsanspruch)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
        Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
          § 146 (Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten)
    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Rechtsverletzungen
          Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
            § 101 (Anspruch auf Auskunft)
          Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
            § 111b (Verfahren nach deutschem Recht)
    Designgesetz (DesignG) 
      Rechtsverletzungen
        § 46 (Auskunft)
     
      Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
        § 55 (Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr)
    Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.) 
      Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
        Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
          § 24 (Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
    Waffengesetz (WaffG) 
      Umgang mit Waffen oder Munition
        Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
          § 33 (Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes)
    Börsengesetz (BörsG) 
      Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
        § 3 (Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde)
    Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) 
      Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
        Allgemeine Vorschriften
          § 5 (Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung)
    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Frequenzordnung
        § 103 (Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung)
     
      Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
        Öffentliche Sicherheit
          § 183 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)
    Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) 
      Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
        § 29 (Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
        § 30 (Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur)
    Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 
      Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
        Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
          § 51 (Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden)
          § 51a (Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 10 GG:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
          § 202 (Verletzung des Briefgeheimnisses)
          § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsmaßnahmen
          § 99 (Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen) (zu Art. 10 II 1)
          § 100a (Telekommunikationsüberwachung) (zu Art. 10 II 1)
    Abgabenordnung (AO) 
      Allgemeine Verfahrensvorschriften
        Verfahrensgrundsätze
          Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
            IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
              § 105 II (Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen)
    Verfassung (Verf) 
      Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
        II. Der Landtag
          Art. 35 IV 2
Was ist das?

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