Telekommunikationsgesetz
Teil 7 - Nummerierung (§§ 108 - 124) |
(1) 1Wer gegenüber Endnutzern
1. | Premium-Dienste, | |
2. | Auskunftsdienste, | |
3. | Massenverkehrsdienste, | |
4. | Service-Dienste, | |
5. | Kurzwahldienste oder | |
6. | Dienste über Nationale Teilnehmerrufnummern |
anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Höchstpreis nach § 112 Absatz 1 bis 5 oder 6 Satz 4 zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. 2Bei nach § 123 Absatz 7 Satz 1 festgelegten Preisen ist dieser Preis anzugeben. 3Besteht einheitlich netzübergreifend bei sämtlichen Anbietern ein niedrigerer Preis als der Höchstpreis, darf auch dieser angegeben werden.
(2) 1Der Preis ist gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. 2Die Preisangabe hat nach Möglichkeit barrierefrei zu erfolgen. 3Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. 4Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen.
(3) Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Anzahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben.
übermittlung § 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122Umgehungsverbot § 123Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Rechtsprechung zu § 109 TKG
17 Entscheidungen zu § 109 TKG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 13 B 155/22
Abonnement Dauerschuldverhältnis Premium-Dienst Preishöchstgrenze ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 B 1494/19
Verpflichtung von Google zur Anmeldung von "GMail" als Telekommunikationsdienst; ...
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
Speicherung von IP-Adressen durch Provider
Zum selben Verfahren:
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
- VG Karlsruhe, 30.09.2020 - 4 K 103/19
Querverweise
Auf § 109 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Bußgeldvorschriften
- § 228 (Bußgeldvorschriften)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 230 (Übergangsvorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 109 TKG:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Frequenzordnung
- §§ 88 ff. (Aufgaben)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 10