Telekommunikationsgesetz

   Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit (§§ 88 - 115)   
   Abschnitt 3 - Öffentliche Sicherheit (§§ 108 - 115)   
Gliederung

§ 114
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

(1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie bevorstehende Änderungen zu erteilen. 2Einzelne Telekommunikationsvorgänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser Vorschrift sein.

(2) 1Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. 2Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
31.12.2016
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes23.12.2016BGBl. I S. 3346
10.05.2012
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen03.05.2012BGBl. I S. 958
08.11.2006
Änderung
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Änderung
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung31.10.2006BGBl. I S. 2407

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Querverweise

Auf § 114 TKG verweisen folgende Vorschriften:

    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Öffentliche Sicherheit
          § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 149 (Bußgeldvorschriften)

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