Telekommunikationsgesetz
| Teil 7 - Nummerierung (§§ 108 - 124) |
1Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit
| 1. | entgegen § 110 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme, entgegen § 110 Absatz 3 Satz 2 nicht unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme oder entgegen § 110 Absatz 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert wurde, | |
| 2. | entgegen § 111 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt, | |
| 3. | entgegen § 112 die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden, | |
| 4. | entgegen § 113 die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde, | |
| 5. | Dialer entgegen § 114 Absatz 1 betrieben wurden, | |
| 6. | der Angerufene entgegen § 115 Absatz 1 während des Anrufs eine oder mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 115 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden, | |
| 7. | entgegen § 119 Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden, | |
| 8. | nach Eintragung in die Sperr-Liste nach § 119 Absatz 2 ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt oder | |
| 9. | die Bundesnetzagentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot nach § 123 Absatz 5 Satz 1 erlassen hat. |
2In diesen Fällen entfällt die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den gesamten Anruf.
übermittlung § 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122Umgehungsverbot § 123Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
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Rechtsprechung zu § 116 TKG
6 Entscheidungen zu § 116 TKG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 29.04.2015 - 21 L 2480/14
Verpflichtung zur vorzeitigen Rückgabe von Frequenzen vorläufig gestoppt
- VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
Die Bundesnetzagentur darf per Presseerklärung auf unseriöse Telefonvermittlung ...
- VG Ansbach, 22.03.2010 - AN 9 K 09.00408
Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Bestimmung, durch die der Inhalt einer ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 4362/00
Bestehen einer Auskunftsanordnung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen; ...
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Querverweise
Auf § 116 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Nummerierung
- § 122 (Umgehungsverbot)