Telekommunikationsgesetz
Teil 7 - Nummerierung (§§ 108 - 124) |
(1) 1Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann schriftlich oder elektronisch von der Bundesnetzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der eine Nummer von der Bundesnetzagentur zugeteilt bekommen hat. 2Die Auskunft soll unverzüglich nach Eingang der Anfrage nach Satz 1 erteilt werden.
(2) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann von demjenigen, dem von der Bundesnetzagentur
(0) 137er-Rufnummern oder Rufnummern für Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich
1. | Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der über eine dieser Rufnummern Dienstleistungen anbietet, oder | |
2. | die Mitteilung verlangen, an wen die Rufnummer gemäß § 59 übertragen wurde. |
Bei Kurzwahlnummern, die nicht von der Bundesnetzagentur zugeteilt wurden, besteht der Anspruch gegenüber demjenigen, in dessen Netz die Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß § 59 übertragenen Rufnummern besteht der Anspruch auf Auskunft nach Satz 1 Nummer 1 gegenüber dem Anbieter, zu dem die Rufnummer übertragen wurde. Die Auskünfte nach den Sätzen 1 bis 3 sollen innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der schriftlich oder elektronisch gestellten Anfrage erteilt werden. Die Auskunftsverpflichteten haben die Angabe bei ihren Kunden zu erheben und aktuell zu halten.
übermittlung § 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122Umgehungsverbot § 123Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Rechtsprechung zu § 117 TKG
3 Entscheidungen zu § 117 TKG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19
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Querverweise
Auf § 117 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Nummerierung
- § 122 (Umgehungsverbot)