Bundesrepublik Deutschland

Infektionsschutzgesetz
(Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)

Artikel 1 des Gesetzes vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) m.W.v. 28.03.2020 bzw. 30.03.2020 Gliederung

1. Abschnitt

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 1a (weggefallen)

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Prävention durch Aufklärung

2. Abschnitt

§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

§ 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

3. Abschnitt
Überwachung (§§ 6 - 15)

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten

§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

§ 9 Namentliche Meldung

§ 10 Nichtnamentliche Meldung

§ 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

§ 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

§ 12a (weggefallen)

§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

§ 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

4. Abschnitt

§ 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde

§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder

§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen

§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 21 Impfstoffe

§ 22 Impfdokumentation

§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

5. Abschnitt

§ 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

§ 25 Ermittlungen

§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes

§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes

§ 28 Schutzmaßnahmen

§ 29 Beobachtung

§ 30 Quarantäne

§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

6. Abschnitt

§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen

§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

§ 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

7. Abschnitt
Wasser (§§ 37 - 41)

§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

§ 38 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

§ 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes

§ 41 Abwasser

8. Abschnitt

§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

9. Abschnitt

§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern

§ 45 Ausnahmen

§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht

§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

§ 48 Rücknahme und Widerruf

§ 49 Anzeigepflichten

§ 50 Veränderungsanzeige

§ 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung

§ 51 Aufsicht

§ 52 Abgabe

§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

§ 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist

10. Abschnitt

§ 54 Benennung der Behörde

11. Abschnitt

§ 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

12. Abschnitt

§ 56 Entschädigung

§ 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

§ 58 Aufwendungserstattung

§ 59 Sondervorschrift für Ausscheider

§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 61 Gesundheitsschadensanerkennung

§ 62 Heilbehandlung

§ 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen

§ 64 Zuständige Behörde für die Versorgung

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

§ 66 Zahlungsverpflichteter

§ 67 Pfändung

§ 68 Rechtsweg

13. Abschnitt
Kosten 69)

§ 69 Kosten

14. Abschnitt

§ 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes

§ 71 (weggefallen)

§ 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

15. Abschnitt

§ 73 Bußgeldvorschriften

§ 74 Strafvorschriften

§ 75 Weitere Strafvorschriften

§ 76 Einziehung

16. Abschnitt

§ 77 Übergangsvorschriften

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