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Infektionsschutzgesetz
| 14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 73 - 76) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Infektionsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/IfSG/__paste_norm__.html)
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Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
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Rechtsprechung zu § 76 IfSG
2 Entscheidungen zu § 76 IfSG in unserer Datenbank:
- AG Weimar, 15.03.2021 - 6 OWi 583 Js 200030/21 Corona
§ 3 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und nichtig
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20 Corona
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung