Infektionsschutzgesetz
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten (§§ 15a - 23a) |
(1) 1Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. 2Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann die Vernichtung von Gegenständen angeordnet werden. 3Sie kann auch angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen im Verhältnis zum Wert der Gegenstände zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, widerspricht und auch die höheren Kosten übernimmt. 4Müssen Gegenstände entseucht (desinfiziert), von Gesundheitsschädlingen befreit oder vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der Räume und Grundstücke, in denen oder auf denen sie sich befinden, untersagt werden, bis die Maßnahme durchgeführt ist.
(2) 1Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. 2Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitsschädlingen.
(3) 1Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. 2Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. 3Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.
(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16 sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
(5) 1Die Landesregierungen können zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen erlassen. 2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Rechtsverordnungen können insbesondere Bestimmungen treffen über
1. | die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenständen, der Nutzungsberechtigten oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt an Gegenständen sowie der zur Unterhaltung von Gegenständen Verpflichteten, | ||
a) | den Befall mit Gesundheitsschädlingen festzustellen oder feststellen zu lassen und der zuständigen Behörde anzuzeigen, | ||
b) | Gesundheitsschädlinge zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen, | ||
2. | die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, Gesundheitsschädlinge, auch am Menschen, festzustellen, zu bekämpfen und das Ergebnis der Bekämpfung festzustellen, | ||
3. | die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere über | ||
a) | die Art und den Umfang der Bekämpfung, | ||
b) | den Einsatz von Fachkräften, | ||
c) | die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren, | ||
d) | die Minimierung von Rückständen und die Beseitigung von Bekämpfungsmitteln und | ||
e) | die Verpflichtung, Abschluss und Ergebnis der Bekämpfung der zuständigen Behörde mitzuteilen und das Ergebnis durch Fachkräfte feststellen zu lassen, | ||
4. | die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen. |
(6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.
(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
23.05.2020 | Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | 19.05.2020 | |
25.07.2017 | Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten | 17.07.2017 |
hygienischen und hygienischen Überwachung § 16Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten § 17Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs-
ermächtigung § 18Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheits-
schädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungs-
ermächtigung § 19Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen § 20Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe § 20a(weggefallen) § 20b(weggefallen) § 20cDurchführung von Grippeschutz-
impfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-
CoV-
2 durch Apotheker § 21Impfstoffe § 22Impf-, Genesenen- und Testdokumentation § 22aImpf-, Genesenen-
und Testnachweis bei COVID-
19; COVID-
19-
Zertifikate; Verordnungs-
ermächtigung § 23Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23aPersonenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Rechtsprechung zu § 17 IfSG
142 Entscheidungen zu § 17 IfSG in unserer Datenbank:
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20 Corona
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen ...
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21 Corona
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22 Corona
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in ...
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22 Corona
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21 Corona
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21 Corona
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21 Corona
- VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; ...
- LG Düsseldorf, 12.05.2021 - 2b O 110/20 Corona
Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter ...
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20 Corona
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20 Corona
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown ...
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20 Corona
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer ...
Querverweise
Auf § 17 IfSG verweisen folgende Vorschriften:
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Verhütung übertragbarer Krankheiten
- § 15a (Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung)
- Entschädigung in besonderen Fällen
- § 65 (Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen)
- Rechtsweg und Kosten
- § 69 (Kosten)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 73 (Bußgeldvorschriften)