Infektionsschutzgesetz
10. Abschnitt - Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden (§§ 54 - 54b) |
(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft:
(2) 1Die Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Abschnitt bleiben unberührt. 2Die zivilen Stellen unterstützen die zuständigen Stellen der Bundeswehr.
(3) 1Bei Personen nach Absatz 1 Nummer 1, die sich dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Nummer 3 genannten Einrichtungen aufhalten und bei Personen nach Absatz 1 Nummer 2, sind die Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zivilen Stellen zu treffen. 2Bei Differenzen ist die Entscheidung der zuständigen Stellen der Bundeswehr maßgebend.
(4) Bei zivilen Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb ihrer Dienstausübung sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.
(5) Absatz 1 Nummer 4 und 5 lässt völkerrechtliche Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unberührt.
Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
19.11.2020 | Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | 18.11.2020 | |
23.05.2020 | Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | 19.05.2020 |
Rechtsprechung zu § 54a IfSG
9 Entscheidungen zu § 54a IfSG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21 Corona
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 Corona
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und ...
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20 Corona
Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 Corona
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten ...
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21 Corona
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer ...
- OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21 Corona
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
- OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21 Corona
Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20 Corona
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
- OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20 Corona
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem ...
Querverweise
Auf § 54a IfSG verweisen folgende Vorschriften:
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Überwachung
- Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- § 27 (Gegenseitige Unterrichtung)