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Infektionsschutzgesetz

2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (§§ 4 - 5c)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/IfSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ IfSG (https://dejure.org/gesetze/IfSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ IfSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Infektionsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/IfSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Infektionsschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 5a
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

(1) 1Im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen gestattet:

	1.	Altenpflegerinnen und Altenpflegern,
	2.	Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,
	3.	Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,
	4.	Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und
	5.	Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.

2Die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ist während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn

	1.	die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und
	2.	der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist.

3Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. 4Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weiteren Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines reglementierten Gesundheitsfachberufs während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 zu gestatten.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), in Kraft getreten am 28.03.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.03.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite	27.03.2020	BGBl. I S. 587

dejure.org Übersicht IfSG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5a IfSG

...

§ 4Aufgaben des Robert Koch-Institutes § 5Epidemische Lage von nationaler Tragweite § 5aAusübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungs-
ermächtigung § 5bSchutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz § 5cVerfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensiv-
medizinischen Behandlungs-
kapazitäten

...

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Rechtsprechung zu § 5a IfSG

5 Entscheidungen zu § 5a IfSG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Regensburg, 22.02.2021 - RN 5 S 20.3242
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Delegationserlaubnis auf Notfallsanitäter
VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20 Corona
Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische ...
VG Köln, 08.11.2021 - 7 L 1768/21 Corona
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag auf auf Ausstellung eines ...
VG Köln, 30.05.2023 - 7 K 4319/21 Corona
OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21 Corona
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

Querverweise

Auf § 5a IfSG verweisen folgende Vorschriften:

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

(Epidemische Lage von nationaler Tragweite)