Verfassung
Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84) |
II. Der Landtag (Art. 27 - 44) |
(1) 1Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 2Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluß genau festzulegen.
(2) 1Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, welche sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. 2Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses beantragt werden. 3Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) 1Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch Gesetz geregelt. 2Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.
(5) Die Gerichte sind frei in der Würdigung und Beurteilung des Sachverhalts, welcher der Untersuchung zugrunde liegt.
Rechtsprechung zu Art. 35 Verf
15 Entscheidungen zu Art. 35 Verf in unserer Datenbank:
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17
Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein ...
- VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14
Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren ...
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im ...
- StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 1375/14
Zugänglichmachung von im Untersuchungsausschussverfahren beigezogenen Unterlagen
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
- StGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - GR 1/91
Beschränkung der Zahl der Untersuchungspersonen im Beschluß des Landtags BW von ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 107/16
Zusammenhängende Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Begründung der ...
- StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76
Organstreit - Ablehnung eines Minderheitsantrags im Baden-Württembergischen ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 35 Verf:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 10