Verfassung
| Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84) |
| II. Der Landtag (Art. 27 - 44) |
(1) 1Der Landtag bestellt einen Ständigen Ausschuß, der die Rechte des Landtags gegenüber der Regierung vom Ablauf der Wahlperiode oder von der Auflösung des Landtags an bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtags wahrt. 2Der Ausschuß hat in dieser Zeit auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Ministerpräsidenten sowie der Anklage von Abgeordneten und von Mitgliedern der Regierung, stehen dem Ausschuß nicht zu.
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Rechtsprechung zu Art. 36 Verf
3 Entscheidungen zu Art. 36 Verf in unserer Datenbank:
- VerfGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 VB 21/21 Corona
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl 2021 in ...
- StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11
Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen ...
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag